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Grünes aus dem Grossen Rat

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15.Dezember 2015


Die Fraktionspräsidentinnen der Grünen informieren Sie aus grüner Sicht aus der Sitzung des Grossen Rates. Für die Grünen gab es heute nur wenig Süsses und viel Saures!

1)    Top: Prämienverbilligungen für alle, die es wirklich brauchen!

2)    Flop: Keine Zweitmeinung zum Zustand unserer AKW’s 


TOP: BEDARFSGERECHTERE VERTEILUNG VON PRÄMIENVERBILLIGUNGEN

Die Grünen unterstützen die Totalrevision der Krankenversicherungsgesetzes und sind zufrieden, dass die nicht ganz einfache Umsetzung des Bundesgesetzes nun endlich vor dem Abschluss steht. Die Grünen sind insbesondere erfreut darüber, dass bei der Prämienverbilligung nun neu Personen und Familien des sogenannten „unteren Mittelstands“ – also Menschen, die arbeiten, aber zu wenig verdienen -  angemessen berücksichtigt werden. Eine wichtige soziale Vorlage insbesondere für Menschen mit wenig finanziellen Mitteln.

Die Säumigenliste unterstützen die Grünen grundsätzlich auch, aber wir erachten es als unvertretbar, dass das Case Management nicht, wie vorgängig vorgeschlagen, eingeführt wurde. Selbst ein pragmatisches obligatorisches Gespräch auf der Gemeinde fand keine Niederschrift im Gesetzestext. Diejenigen Personen, die aus verschiedenen Gründen tatsächlich nicht zahlen können, müssten zwingend unterstützt werden, bevor sie blossgestellt werden. Nun können wir nur hoffen, dass die Gemeinden den gesunden Menschenverstand einsetzen und von Fall zu Fall das Gespräch oder eine Beratung aktiver anbieten als es das Gesetz verlangt.

 

FLOP: GROSSER RAT VERSCHLIESST SICH EINER ZWEITMEINUNG ZUM ZUSTAND UNSERER AKW's

Beznau, das älteste in Betrieb stehende Atomkraftwerk der Welt steht seit diesem Sommer aufgrund von Materialunregelmässigkeiten im Reaktordruckbehälter ausserplanmässig still. Die Wiederinbetriebnahme von Beznau II soll laut den Betreibern an Heiligabend 2015 erfolgen – wahrlich eine schöne Bescherung -; die Wiederinbetriebnahme von Beznau I wurde mehrmals verschoben, derzeit ist von Sommer 2016 die Rede. Vor diesem Hintergrund und mit dem Wissen, dass diverse Studien weitere riskante Mängel festgestellt haben, ist die gemeinsame Forderung der Fraktionen der Grünen, der SP, der EVP und der GLP nach einer unabhängigen Untersuchung der Sicherheit des Atomkraftwerkes mehr als legitim: Sie ist eine unerlässliche Pflicht gegenüber Mensch und Umwelt.

Machen wir doch einen Vergleich aus dem Alltag: Wenn ihr Arzt des Vertrauens eine grössere Operation vorschlägt, die ihr Leiden mildern würde, aber mit erheblichen Risiken verbunden ist, holen Sie sich doch eine Zweitmeinung ein. Auch für andere Angelegenheiten, wie z.B. bei einem Gerichtsgutachten oder bei einer umfangreicheren Autoreparatur, ist es gang und gäbe, sich mit einer Zweitmeinung einen besseren Überblick zu verschaffen. Nur bei einem so zentralen Thema wie der Sicherheit der Atomkraftwerke verlässt sich der Regierungsrat stets auf die Meinung des atomfreundlichen Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorates (ENSI).

Dieter Majer, der ehemalige Leiter der Abteilung «Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen» des deutschen Bundesumweltministeriums und langjähriger Vorsitzender der Deutsch-Schweizerischen Kommission für die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen DSK, kommt zu einem ganz anderen Urteil als das ENSI. In seiner Studie vergleicht er deren aktuellen Sicherheitszustand mit den heutigen Anforderungen für AKW - dem Stand von Wissenschaft und Technik. Er kommt dabei zu einem vernichtenden Urteil: Sowohl Beznau wie auch Mühleberg sind von den heutigen Sicherheitsanforderungen weit entfernt und stellen ein untragbares Risiko für die Bevölkerung dar. An einem Anlass in Brugg sprach Herr Majer davon, dass beide Anlagen nach deutschen Richtlinien sofort stillgelegt werden müssten.

Wir Politikerinnen und Politiker haben in der überwältigenden Mehrheit nie Kernphysik studiert. Wir lesen also die Berichte des ENSI und die Gegenstudien der Umweltverbände und müssen uns laufend fragen, wer wohl recht hat bzw. wessen Einschätzung der Daten der Wahrheit näher kommt. Die Regierung traut dies eher dem ENSI zu, wir sehen die Sache skeptischer. Die Sicherheit von AKW darf keine Glaubensfrage sein, wird es ohne zugelassene Zweitmeinung aber weiterhin bleiben.


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1.Dezember 2015

GRÜNES aus dem sparwütigen Grossen Rat


IN KÜRZ LIEGT WÜRZ: SPAREN BEI DER BILDUNG WIRD FOLGEN HABEN.

Die Fraktionspräsidentinnen der Grünen informieren Sie gerne auch heute aus grüner Sicht aus der Budgetdebatte des Grossen Rates, welche viel Bildung abgebaut hat. Der Grosse Rat hat heute entgegen der Forderung der Grünen wertvolle Leistungen weggespart, die insbesondere unseren Kindern zu Gute gekommen sind. Es scheint fast so als hätte die Mehrheit der Grossrätinnen und Grossräte vergessen, was unsere wertvollsten Ressourcen sind: unsere Kinder und deren Bildung. Die Klassengrössen an der Real und Sek wurden weiter angehoben. Gerade da, wo die Jugendlichen auf eine gut funktionierende Unterstützung angewiesen sind, wird kurzfristig gestrichen. Dadurch werden Jugendliche nicht befähigt in ein eigenständiges Leben zu starten, sondern sie werden dahingehend behindert, dass sie den Einstieg ins Berufsleben nicht reibungslos schaffen werden. Da der Grosse Rat auch das Berufswahljahr abgeschafft und weitere Ressourcen u.a. an der kantonalen Schule für Berufsbildung gekürzt hat, fehlen den Jungen Menschen nun auch wichtige Anschlussmöglichkeiten. Auf der Kindergartenstufe - bei den Jüngsten unserer Volksschule - wurden Lektionen gestrichen, welche für eine auf die Kinder angepasste Begleitung und Betreuung in grossen Klassen genutzt wurden. Und dies ohne ersichtliches Konzept, was die Sache aus grüner Sicht umso schlimmer macht. Ebenso wurden bei den Sonderschulen und Heimen notwenige Gelder gestrichen.

Kleine Lichtblicke sind die Ablehnung der Reduktion der Lektionen an der Primarschule und im Werkjahr, das Erhalten vom Frühenglisch und die Verschiebung der Reduktion der Lektionen Deutsch als Zweitsprache am Kindergarten und an der Primarstufe auf nächstes Jahr.

Die Budget-Debatte wird kommende Woche fortgesetzt und verspricht noch mehr Raubbau an unserem Kanton und seinen Leistungen. Die Grünen werden weiterhin versuchen Gegensteuer zu geben.

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24.November 2015

Die Fraktionspräsidentinnen der Grünen informieren Sie aus grüner Sicht aus der heutigen Abbau-Sitzung des Grossen Rates:

1)    Benachteiligung von Mietern verhindert!

2)    Wenn das Sparschwein geleert ist, ist nichts mehr drin

3)    Noch nicht weit gekommen mit der Sparerei ....

BENACHTEILIGUNG VON MIETERN VERHINDERT!

Die Erhöhung des Eigenmietwertes basiert auf gesetzlichen Grundlagen und ist nicht verhandelbar. Wäre der heutige Steuersatz so tief belassen worden oder gar der Eigenmietwert ganz abgeschafft worden, hätte dies zu einer ungerechten Bevorteilung der Eigenheimbesitzerinnen gegenüber den Mietern – als der Mehrheit der Bevölkerung - geführt. Mit knapper Mehrheit ist der Grosse Rat gesetzeskonform geblieben und hat der notwendigen und gerechten Erhöhung des Eigenmietwertes zugestimmt.

KEIN SPARPLAN OHNE BELASTUNG DER PROFITEURE

Der von der Regierung vorgelegte Ausgaben- und Finanzplan (AFP) 2016-2019 ist ein Lehrstück bürgerlicher Sparpolitik.

Der AFP zeigt auf, wie sich die gefällten finanzpolitischen Entscheide der letzten Jahre auswirken. Zwischen 1998 und 2012 wurden mit drei Steuerreformen die Steuern für natürliche Personen und Unternehmen gesenkt. Dabei profitierten in absoluten Zahlen Bestverdienende und hohe Vermögen am allermeisten.

Mit den reichlich sprudelnden Steuererträgen in den zurückliegenden Jahren wurden über 230 Millionen Franken in der Bilanzausgleichsreserve zurückgestellt. Dies, um allfällige Einbrüche bei den Steuereinnahmen infolge Rezession zu kompensieren. Ein an sich gutes Vorgehen, gemäss dem Motto „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“. Doch bereits im Jahr 2013 reichten die Steuereinnahmen nicht mehr aus, um die steigenden Ausgaben des Kantons zu decken. Deshalb wurde die Bilanzausgleichsreserve geplündert.

Als dann auch die Beteiligungserträge insbesondere der AXPO ausfielen und die Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank nicht mehr im früheren Ausmass zur Verfügung standen, wurde plötzlich von der bürgerlichen Mehrheit ein sogenanntes „strukturelles Defizit“ erkannt und 2014 das erste Sparpaket geschnürt.

Daraus lassen sich folgende Lehren ziehen:

Die Steuergeschenke insbesondere zugunsten der Bestverdienenden und der Schwerreichen waren ein Fehler, den jetzt mit dem Sparpaket die Weniger- und Normalverdienenden ausbaden sollen! Hauptursache dieses Fehlers ist der interkantonale  Steuerwettbewerb. Verschiedene Kantone, z.B. auch Luzern müssen jetzt einsehen, dass der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen auch Verlierer produziert. Dass der Kanton Aargau im Steuerwettbewerb gegen unsere Nachbarkantone Zug und Zürich eine Chance haben könnte, war und ist eine eklatante Fehleinschätzung.

Erkenntnis: wenn das Sparschwein geleert ist, ist nichts mehr drin.

In den nun folgenden Beratungen werden wir Grünen bis am Schluss in allen Punkten dafür kämpfen, noch Verbesserungen im AFP anzubringen. Wir werden auch dafür sorgen, dass sich das Stimmvolk zu einzelnen Massnahmen, insbesondere im Bildungs- und Umweltbereich äussern kann. Einem Budget 2016, welches nicht auch mit Massnahmen auf der Einnahmenseite bei denen, die bisher profitiert haben,  ins Lot gebracht wird, werden wir nicht zustimmen. Es ist unverantwortlich für ein ausgeglichenes Budget Folgekosten in Kauf zu nehmen, welche dann von den kommenden Generationen teuer bezahlt werden müssen.

NOCH NICHT WEIT GEKOMMEN MIT DER SPAREREI ...

Die Abbaudebatte ist heute aber noch nicht zu denjenigen Sparmassnahmen vorgedrungen, die wirklich weh tun und mitunter auch unsere Zukunft aufs Spiel setzten. Zwar hat eine Mehrheit des Grossen Rates entgegen dem Ansinnen der Grünen die Pauschalentschädigung von uns Grossrätinnen und Grossräten um 20%, sprich von 5'000 CHF jährlich auf neu 4'000 CHF, gekürzt. Damit dürfte es für Menschen mit tiefem Einkommen noch schwerer werden, die durch ein Grossratsmandat ausgelösten Erwerbsausfälle zu verkraften. Grosse Einsparungen lassen sich dadurch aber nicht generieren, sind doch die daraus resultierenden 140'000 CHF nicht einmal ein Tropfen auf dem heissen Stein.

Bei den Anwaltstarifen ist der Grosse Rat mehrheitlich den Sparanträgen der Regierung gefolgt.

Einen weiteren Abbau bei der Hightechstrategie konnten wir leider nicht verhindern. Investitionen in die Zukunft scheinen nicht mehr zu den Stärken unseres Kantons zu gehören.

Auch haben sich die Grünen vergebens gegen die Absenkung der Reinigungsstandarts und gegen die zentrale Ausschreibung gewehrt. Dies bedeutet nichts anderes, als dass das Reinigungspersonal noch tiefere Löhne erhält und zu noch schlechteren Arbeitsbedingungen wird arbeiten müssen.

Die übervolle Strassenkasse wird nicht einmal für einen Beitrag an die Verkehrssicherheit angefasst. Das ist nicht nur ein grosser Widerspruch gegen das Verursacherprinzip, sondern höchst bedenklich, ist doch in der Spezialfinanzierung Strassenkasse Geld im Überfluss vorhanden, das überall sonst fehlt.

In einer Woche geht es weiter. Leider besteht wenig Hoffnung, dass der Kanton nicht weiter geschwächt wird.


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