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Leserbriefe --------------------------------------------------------------------------------------------- 19.11.16: Grüne Möhlin lehnen Landverkauf ab Die Grünen Möhlin haben an ihrer Mitgliederversammlung die Traktanden der kommenden Gemeindeversammlung ausführlich besprochen. Unbestritten waren einzig die Einbürgerungen. Zu Diskussionen führten die zum Teil massiven Überschreitungen bei den Kreditabrechnungen. Bemängelt wurde insbesondere, dass die vom Gemeinderat beschlossenen Zusatzkredite nicht zu den Kreditüberschreitungen dazugerechnet wurden. Auch waren die gelieferten Begründungen nicht immer nachvollziehbar. Die Grünen fragen sich, warum die aufgeführten Abänderungen nicht bereits im Rahmen der grosszügig finanzierten Projektierung erkannt wurden und dementsprechende in die Kreditvorlagen einflossen. Hier sollte der Gemeinderat künftig wachsamer sein. Gar nicht einverstanden mit der Exekutive sind die Grünen beim Thema Landverkauf alter Sportplatz. Diese Parzelle ist die einzige Möglichkeit das überzogene Bevölkerungswachstum zumindest ansatzweise zu bremsen. Auch sollte gemeindeeigenes Land nicht einfach verkauft, sondern vielmehr aktiv bewirtschaftet werden. Unverständlich ist zudem die Eile: Als Begründung für den Landverkauf werden die kommenden Investitionen in Schulräume angeführt. Es ist aber alles andere als klar, wie viel effektiven Bedarf es bei der Oberstufe gibt, solange die Diskussionen um die regionale Schulraumplanung nicht abgeschlossen sind. Aus diesen und weiteren Überlegungen resultierte ein einstimmiges „Nein“ zum Landverkauf. Den Änderungen im Personalreglement und bei der Entschädigung des Gemeinderats stimmen die Grünen mit wenig Begeisterung zu. „Nullrunden“ beim Personal sollen möglich sein, aber nicht zur Regel werden. ---------------------------------------------------------------------------------------------
13.11.16: Stromversorgung sichern – Ja zum geordneten Atomausstieg Stellen Sie sich folgende Situation vor: Der Gemeinderat informiert, dass die Fahrzeuge der Feuerwehr in die Jahre gekommen sind. Ersatzteile sind schwierig zu beschaffen, die Aufrüstung sehr teuer. Dennoch wird von einer Ersatzbeschaffung abgesehen, sondern die Fahrzeuge werden, so lange sie fahren, weiter eingesetzt. Falls die Fahrzeuge ausfallen, wäre die Feuerwehr halt nicht einsatzfähig bis Ersatz beschafft sei. Absurd? Ja, aber genau dies ist der gegenwärtige Plan für die Stromversorgung der Schweiz. Atomkraftwerke „laufen lassen, so lange sicher“ bedeutet: 35% der Stromproduktion könnten plötzlich wegfallen. Die zahlreichen Pannen und unplanmässigen Ausserbetriebnahmen der letzten Jahre sind ein Vorgeschmack darauf. Das Parlament hat es im Rahmen der Energiestrategie 2050 verpasst, einen Fahrplan für den Atomausstieg festzulegen. Ohne diesen fehlt es aber an der nötigen Investitionssicherheit. Niemand wird im gegenwärtigen Marktumfeld in grosse Anlagen investieren, solange nicht klar ist, wann dieser Strom verkauft werden kann. Die Initiative für einen geordneten Atomausstieg behebt genau diesen Mangel. Sie schafft Platz für den Ausbau der erneuerbaren Energien und sichert damit langfristig eine saubere, sichere, einheimische Stromversorgung. ---------------------------------------------------------------------------------------------
Ja zum geordneten Atomausstieg! Engagierte Mitglieder der Grünen, der Grünliberalen, der SP, der CVP, des WWF und NWA haben am Samstag im Rheinfelder Städtchen für ein Ja zur Atomausstiegsinitiative geworben. Mehr als 500 Personen nahmen Abstimmungsinformationen entgegen und es wurden viele Diskussionen geführt. Erfreut konnte dabei festgestellt werden, dass die meisten Leute überzeugt sind, dass der älteste Atomkraftwerkpark der Welt endlich geordnet stillgelegt werden soll, und deshalb ein Ja einlegen werden. ![]() ---------------------------------------------------------------------------------------------
Zu den Abstimmungen vom 5. Juni In die Zukunft investieren – 2x Ja Kommt ein Kind auf die Welt stehen die Eltern oft vor schwierigen Fragen: Sollen Beide weiter arbeiten, auch wenn sich dies in vielen Fällen finanziell nicht lohnt? Bleibt jemand zu Hause mit den unwägbaren Risiken, den Anschluss an die Berufswelt zu verpassen oder bei der Kündigung des Partners/der Partnerin ohne Erwerbseinkommen dazustehen? Muss das eigene Geschäft verkauft oder aufgegeben werden? Die Lösung dieser Fragen heisst: Bezahlbare Kinderbetreuung für alle! Die Investitionen in Kinderkrippen, Mittagstische etc. werden sich vielfach lohnen. Einerseits bleiben die Erwachsenen im Arbeitsleben, verfolgen ihre Karrieren, lindern den Fachkräftemangel und zahlen fleissig Steuern. Andererseits ist eine gute Betreuung in jungen Jahren der beste Start in eine erfolgreiche Zukunft. Niemand wird gezwungen, diese Angebote wahrzunehmen, aber nur bezahlbare und bedürfnisgerechte Betreuungsstrukturen garantieren die Wahlfreiheit für alle Eltern. Deshalb stimmen wir am 5. Juni überzeugt 2xJa zum Kinderbetreuungsgesetz und zur Initiative «Kinder und Eltern». Andreas Fischer, Grossrat, Möhlin; Gertrud Häseli, Grossrätin, Wittnau ---------------------------------------------------------------------------------------------
1.Dezember
2015, Andreas FischerBildungsabbau etwas gemildert Bericht aus dem Grossen Rat Es gibt wohl spannendere Sitzungen als die Beratung des Aufgaben- und Finanzplans (AFP). Doch der AFP ist ein wichtiges Instrument, werden darin doch die Aufgaben des Kantons genau definiert und es wird festgelegt, was wie viel Kosten darf. Am Ende des Prozesses soll dann gemäss Verfassung ein ausgeglichenes Budget vorliegen. Doch ist es oft nicht einfach, in diesem dicken Wälzer die Übersicht zu behalten und ob der zahlreichen Einzelmassnahmen nicht die Sicht für das Ganze zu verlieren. Nachdem die Beratung dieses Geschäftes am 24. November an die Hand genommen wurde, setzte sie sich am 1. Dezember fort. Bildungsbereich etwas geschont Als Hauptbrocken standen die vorgeschlagenen Sparmassnahmen im Bildungsbereich an. Hierzu wurden bereits im Vorfeld zahlreiche Petitionen, Leserbriefe usw. veröffentlicht, auch in dieser Zeitung. Im Rat wurde ausführlich über jede einzelne Massnahme diskutiert und es kam zu wechselnden Mehrheiten. Diskutiert wurde unter anderem, ob der Englischunterricht bzw. die erste Fremdsprache erst in der 4. oder 5. Klasse eingeführt werden sollte oder wie bisher geplant ab der 3. Der Rat beschloss mit grosser Mehrheit, dass das geltende Sprachenkonzept vorerst so belassen und sorgfältig evaluiert wird. Auch die Kürzung von Lektionen beim Werkjahr wurde abgelehnt. Besonders umstritten waren die Reduzierung der ungebundenen Lektionen im Kindergarten und der Primarschule – jene Stunden, die es beispielsweise erlauben, mit der Hälfte Klasse einen Themenschwerpunkt speziell zu vertiefen – sowie der Abbau beim Deutsch als Zweitsprache (DaZ). Bei den ungebundenen Lektionen in der Primarschule war sich der Grosse Rat von links bis weit ins bürgerliche Lager einig, dass hier nicht gespart werden sollte; einzig die SVP stimmte dieser Massnahme zu. Die ungebundenen Lektionen im Kindergarten fanden keine Gnade und wurden mit 75 gegen 55 Stimmen gekürzt. Beim DaZ beschloss eine knappe Mehrheit, dass vorerst nicht gespart, aber überprüft werden soll, ob hier die Eltern allenfalls einen Beitrag leisten könnten. Abbau beschlossen Weitere Anträge zum Verzicht auf Sparmassnahmen, wie sie vor allem von der Ratslinken gestellt wurden, hatten hingegen keine Chancen. Hier eine unvollständige Liste. Die Klassengrössen in der Sek und der Real werden erhöht. Das Berufswahljahr wird ab 2017/18 abgeschafft, obwohl diese Massnahme bereits Teil des vom Volk abgelehnten Sparpaket war. Kürzungen müssen auch Kinder- , Jugend- und Behindertenheime hinnehmen – aber nicht ganz so stark wie vom Regierungsrat vorgeschlagen. An den Mittelschulen wird es weniger Sportlektionen geben. Kulturkanton - Quo Vadis? Zehn Minuten vor Sitzungsende kam auch noch der Aufgabenbereich Kultur an die Reihe. Auch hier soll teilweise kräftig gespart werden. Beschlossen wurde an diesem Dienstag vorerst, dass die Fördermittel des Kuratoriums für die Unterstützung des aktuellen Kulturschaffens nicht gekürzt werden. Fortsetzung folgt... [Persönlicher Kommentar] Was wollen wir uns leisten? Auf die Gefahr hin, dass ich von vielen als verrückt erklärt werde: Ich zahle gerne Steuern. Dieser nicht unwesentliche Teil unseres Haushaltsbudgets ermöglicht vielfältige staatliche Leistungen wie Strassenbau, Polizeiarbeit oder eben auch Bildung. Ausserdem kommt dieses Geld direkt (Aufträge) oder indirekt (Löhne des Personals) wieder der regionalen Wirtschaft zu Gute. Natürlich bin ich auch nicht mit allen Ausgaben einverstanden, die der Kanton Aargau tätigt. Und wir alle wollen den nachfolgenden Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen. Aber die oft gehörte Behauptung, in der Verwaltung sei viel Luft und da könne ohne Leistungsabbau noch sehr viel gespart werden, greift zu kurz. Der Aargau hat bereits die schlankeste Verwaltung in der Schweiz. Wenn die Staatsausgaben reduziert werden sollen, müssen wir als Gesellschaft bereit sein auf Leistungen zu verzichten z. B. auf Regionalspitäler oder eine optimale Bildung unserer Jugend. Oder wir kommen zum Schluss, dass wir uns das leisten wollen und sind bereit, entsprechend dafür zu bezahlen.
5.November
2015
Kein Abbau bei der Bildung! In den letzten Tagen haben wir zahlreiche Briefe und Mails von LehrerInnen, Schulleitungen und Schulpflegen erhalten – auch zahlreiche Eltern haben uns direkt angesprochen. Sie alle sind besorgt über die vom Regierungsrat für die nächsten Jahre geplanten Sparmassnahmen im Bildungsbereich. Wir bedanken uns für diese „ausserparlamentarische“ Unterstützung und können versichern, dass sich die Grünen vehement gegen den Abbau in der Bildung wehren werden. Dies vor allem, weil einmal mehr der Rotstift bei den Schwächsten angesetzt werden soll. Wir können es uns nicht leisten, dass Schüler und Schülerinnen bereits in der Primarschule abgehängt werden, weil Ihnen z.B. die nötigen Deutschkenntnisse fehlen. Immer wieder hören wir Klagen aus der Wirtschaft über den Fachkräftemangel oder vom Gewerbe, dass sich nicht genügend fähige Leute für Lehrstellen finden lassen. Diese Probleme werden sich verschärfen, wenn die Sparmassnahmen wie geplant umgesetzt werden. Alle jene, die sich über steigende Sozialhilfekosten beklagen, sollten sich zudem bewusst sein, dass eine gute Schulbildung der beste Rucksack ist, um sein Leben erfolgreich ohne staatliche Unterstützung zu meistern. Oder um es mit John F. Kennedy zu sagen: „Es gibt nur eins, was auf die Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung.“ Andreas Fischer, Grossrat, Möhlin; Gertrud Häseli, Grossrätin, Wittnau --------------------------------------------------------------------- |
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