19.11.16: Grüne Möhlin lehnen Landverkauf ab

Die Grünen Möhlin haben an ihrer Mitgliederversammlung die Traktanden der kommenden Gemeindeversammlung ausführlich besprochen. Unbestritten waren einzig die Einbürgerungen. Zu Diskussionen führten die zum Teil massiven Überschreitungen bei den Kreditabrechnungen. Bemängelt wurde insbesondere, dass die vom Gemeinderat beschlossenen Zusatzkredite nicht zu den Kreditüberschreitungen dazugerechnet wurden. Auch waren die gelieferten Begründungen nicht immer nachvollziehbar. Die Grünen fragen sich, warum die aufgeführten Abänderungen nicht bereits im Rahmen der grosszügig finanzierten Projektierung erkannt wurden und dementsprechende in die Kreditvorlagen einflossen. Hier sollte der Gemeinderat künftig wachsamer sein. Gar nicht einverstanden mit der Exekutive sind die Grünen beim Thema Landverkauf alter Sportplatz. Diese Parzelle ist die einzige Möglichkeit das überzogene Bevölkerungswachstum zumindest ansatzweise zu bremsen. Auch sollte gemeindeeigenes Land nicht einfach verkauft, sondern vielmehr aktiv bewirtschaftet werden. Unverständlich ist zudem die Eile: Als Begründung für den Landverkauf werden die kommenden Investitionen in Schulräume angeführt. Es ist aber alles andere als klar, wie viel effektiven Bedarf es bei der Oberstufe gibt, solange die Diskussionen um die regionale Schulraumplanung nicht abgeschlossen sind. Aus diesen und weiteren Überlegungen resultierte ein einstimmiges „Nein“ zum Landverkauf. Den Änderungen im Personalreglement und bei der Entschädigung des Gemeinderats stimmen die Grünen mit wenig Begeisterung zu. „Nullrunden“ beim Personal sollen möglich sein, aber nicht zur Regel werden.


13.11.16: Stromversorgung sichern – Ja zum geordneten Atomausstieg

Stellen Sie sich folgende Situation vor: Der Gemeinderat informiert, dass die Fahrzeuge der Feuerwehr in die Jahre gekommen sind. Ersatzteile sind schwierig zu beschaffen, die Aufrüstung sehr teuer. Dennoch wird von einer Ersatzbeschaffung abgesehen, sondern die Fahrzeuge werden, so lange sie fahren, weiter eingesetzt. Falls die Fahrzeuge ausfallen, wäre die Feuerwehr halt nicht einsatzfähig bis Ersatz beschafft sei. Absurd? Ja, aber genau dies ist der gegenwärtige Plan für die Stromversorgung der Schweiz. Atomkraftwerke „laufen lassen, so lange sicher“ bedeutet: 35% der Stromproduktion könnten plötzlich wegfallen. Die zahlreichen Pannen und unplanmässigen Ausserbetriebnahmen der letzten Jahre sind ein Vorgeschmack darauf. Das Parlament hat es im Rahmen der Energiestrategie 2050 verpasst, einen Fahrplan für den Atomausstieg festzulegen. Ohne diesen fehlt es aber an der nötigen Investitionssicherheit. Niemand wird im gegenwärtigen Marktumfeld in grosse Anlagen investieren, solange nicht klar ist, wann dieser Strom verkauft werden kann. Die Initiative für einen geordneten Atomausstieg behebt genau diesen Mangel. Sie schafft Platz für den Ausbau der erneuerbaren Energien und sichert damit langfristig eine saubere, sichere, einheimische Stromversorgung.



Ja zum geordneten Atomausstieg!

Engagierte Mitglieder der Grünen, der Grünliberalen, der SP, der CVP, des WWF
und NWA haben am Samstag im Rheinfelder Städtchen für ein Ja zur
Atomausstiegsinitiative geworben. Mehr als 500 Personen nahmen
Abstimmungsinformationen entgegen und es wurden viele Diskussionen geführt.
Erfreut konnte dabei festgestellt werden, dass die meisten Leute überzeugt sind,
dass der älteste Atomkraftwerkpark der Welt endlich geordnet stillgelegt werden
soll, und deshalb ein Ja einlegen werden.




Zu den Abstimmungen vom 5. Juni

In die Zukunft investieren – 2x Ja

Kommt ein Kind auf die Welt stehen die Eltern oft vor schwierigen Fragen: Sollen Beide weiter
arbeiten, auch wenn sich dies in vielen Fällen finanziell nicht lohnt? Bleibt jemand zu Hause mit
den unwägbaren Risiken, den Anschluss an die Berufswelt zu verpassen oder bei der Kündigung
des Partners/der Partnerin ohne Erwerbseinkommen dazustehen? Muss das eigene Geschäft
verkauft oder aufgegeben werden? Die Lösung dieser Fragen heisst: Bezahlbare Kinderbetreuung
für alle! Die Investitionen in Kinderkrippen, Mittagstische etc. werden sich vielfach lohnen.
Einerseits bleiben die Erwachsenen im Arbeitsleben, verfolgen ihre Karrieren, lindern den
Fachkräftemangel und zahlen fleissig Steuern. Andererseits ist eine gute Betreuung in jungen
Jahren der beste Start in eine erfolgreiche Zukunft. Niemand wird gezwungen, diese Angebote
wahrzunehmen, aber nur bezahlbare und bedürfnisgerechte Betreuungsstrukturen garantieren die
Wahlfreiheit für alle Eltern. Deshalb stimmen wir am 5. Juni überzeugt 2xJa zum
Kinderbetreuungsgesetz und zur Initiative «Kinder und Eltern».

Andreas Fischer, Grossrat, Möhlin; Gertrud Häseli, Grossrätin, Wittnau

1.Dezember 2015, Andreas Fischer

Bildungsabbau etwas gemildert

Bericht aus dem Grossen Rat

Es gibt wohl spannendere Sitzungen als die Beratung des Aufgaben- und Finanzplans (AFP). Doch
der AFP ist ein wichtiges Instrument, werden darin doch die Aufgaben des Kantons genau definiert
und es wird festgelegt, was wie viel Kosten darf. Am Ende des Prozesses soll dann gemäss
Verfassung ein ausgeglichenes Budget vorliegen. Doch ist es oft nicht einfach, in diesem dicken
Wälzer die Übersicht zu behalten und ob der zahlreichen Einzelmassnahmen nicht die Sicht für das
Ganze zu verlieren. Nachdem die Beratung dieses Geschäftes am 24. November an die Hand
genommen wurde, setzte sie sich am 1. Dezember fort.

Bildungsbereich etwas geschont
Als Hauptbrocken standen die vorgeschlagenen Sparmassnahmen im Bildungsbereich an. Hierzu
wurden bereits im Vorfeld zahlreiche Petitionen, Leserbriefe usw. veröffentlicht, auch in dieser
Zeitung. Im Rat wurde ausführlich über jede einzelne Massnahme diskutiert und es kam zu
wechselnden Mehrheiten. Diskutiert wurde unter anderem, ob der Englischunterricht bzw. die erste
Fremdsprache erst in der 4. oder 5. Klasse eingeführt werden sollte oder wie bisher geplant ab der 3.
Der Rat beschloss mit grosser Mehrheit, dass das geltende Sprachenkonzept vorerst so belassen und
sorgfältig evaluiert wird. Auch die Kürzung von Lektionen beim Werkjahr wurde abgelehnt.
Besonders umstritten waren die Reduzierung der ungebundenen Lektionen im Kindergarten und der
Primarschule – jene Stunden, die es beispielsweise erlauben, mit der Hälfte Klasse einen
Themenschwerpunkt speziell zu vertiefen – sowie der Abbau beim Deutsch als Zweitsprache
(DaZ). Bei den ungebundenen Lektionen in der Primarschule war sich der Grosse Rat von links bis
weit ins bürgerliche Lager einig, dass hier nicht gespart werden sollte; einzig die SVP stimmte
dieser Massnahme zu. Die ungebundenen Lektionen im Kindergarten fanden keine Gnade und
wurden mit 75 gegen 55 Stimmen gekürzt. Beim DaZ beschloss eine knappe Mehrheit, dass vorerst
nicht gespart, aber überprüft werden soll, ob hier die Eltern allenfalls einen Beitrag leisten könnten.

Abbau beschlossen
Weitere Anträge zum Verzicht auf Sparmassnahmen, wie sie vor allem von der Ratslinken gestellt
wurden, hatten hingegen keine Chancen. Hier eine unvollständige Liste. Die Klassengrössen in der
Sek und der Real werden erhöht. Das Berufswahljahr wird ab 2017/18 abgeschafft, obwohl diese
Massnahme bereits Teil des vom Volk abgelehnten Sparpaket war. Kürzungen müssen auch Kinder-
, Jugend- und Behindertenheime hinnehmen – aber nicht ganz so stark wie vom Regierungsrat
vorgeschlagen. An den Mittelschulen wird es weniger Sportlektionen geben.

Kulturkanton - Quo Vadis?

Zehn Minuten vor Sitzungsende kam auch noch der Aufgabenbereich Kultur an die Reihe. Auch
hier soll teilweise kräftig gespart werden. Beschlossen wurde an diesem Dienstag vorerst, dass die
Fördermittel des Kuratoriums für die Unterstützung des aktuellen Kulturschaffens nicht gekürzt
werden. Fortsetzung folgt...

[Persönlicher Kommentar]

Was wollen wir uns leisten?
Auf die Gefahr hin, dass ich von vielen als verrückt erklärt werde: Ich zahle gerne Steuern. Dieser
nicht unwesentliche Teil unseres Haushaltsbudgets ermöglicht vielfältige staatliche Leistungen wie
Strassenbau, Polizeiarbeit oder eben auch Bildung. Ausserdem kommt dieses Geld direkt (Aufträge)
oder indirekt (Löhne des Personals) wieder der regionalen Wirtschaft zu Gute.
Natürlich bin ich auch nicht mit allen Ausgaben einverstanden, die der Kanton Aargau tätigt. Und
wir alle wollen den nachfolgenden Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen. Aber die oft
gehörte Behauptung, in der Verwaltung sei viel Luft und da könne ohne Leistungsabbau noch sehr
viel gespart werden, greift zu kurz. Der Aargau hat bereits die schlankeste Verwaltung in der
Schweiz. Wenn die Staatsausgaben reduziert werden sollen, müssen wir als Gesellschaft bereit sein
auf Leistungen zu verzichten z. B. auf Regionalspitäler oder eine optimale Bildung unserer Jugend.
Oder wir kommen zum Schluss, dass wir uns das leisten wollen und sind bereit, entsprechend dafür
zu bezahlen.